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Verfassungsgericht in Karlsruhe: Warum das BKA-Gesetz überarbeitet werden muss
Das Gesetz über das Bundeskriminialamt ist in Teilen verfassungswidrig: Die Vorschriften zur Überw... mehr ... 1. Oktober 2024
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Das Bundesverfassungsgericht beurteilt das BKA-Gesetz als in Teilen verfassungswidrig. Eine effektiv... mehr ... 1. Oktober 2024
Die Befugnisse des Bundeskriminalamtes sind teilweise nicht mit dem Recht auf informationelle Selbst... mehr ... 1. Oktober 2024
Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute sein Urteil zum BKA-Gesetz. Im Kern geht es um die Fra... mehr ... 30. September 2024
Gewerkschaft der Polizei: Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) akzeptiert das Urteil des Bund... mehr ... 1. Oktober 2024